1. Geltungsbereich, keine Rechtsberatung/-Dienstleistung
1.1
Die Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachstehend: WOLTERS KLUWER) stellt unter www.smartlaw.de eine Plattform für die Recherche, die Erstellung und den Erwerb hochwertiger juristischer Fachinhalte (nachstehend: Smartlaw) zur Verfügung. Für alle Leistungen, die WOLTERS KLUWER auf bzw. über Smartlaw erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
1.2
Smartlaw umfasst keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung, d.h. es erfolgt keine rechtliche Prüfung des konkreten Einzelfalls im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) durch WOLTERS KLUWER. Das Angebot „Smartlaw Rechtsdokumente“ unterstützt den Kunden durch einen von Rechtsexperten geprüften softwaregestützten Interview- und Vertragserstellungsprozess bei der eigenverantwortlichen Erstellung seiner Rechtsdokumente. Dieser Prozess ist grundsätzlich so gestaltet, dass die Anwendung keine besonderen Rechtskenntnisse erfordert. Ein automatisierter Interviewprozess kann allerdings nicht jeden einzelnen Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen. Der Kunde ist daher gehalten, die erstellten Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung insbesondere einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Sollte eine rechtliche Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich werden, empfehlen wir, den Rat eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach dem RDG berechtigten Stelle zu suchen.
2. Vertragsschluss
2.1 Smartlaw-Basisleistungen
Zur kostenlosen Nutzung bestimmter Smartlaw-Leistungen ist es erforderlich, dass sich der Kunde unter www.smartlaw.de für Smartlaw registriert. WOLTERS KLUWER sendet dem Kunden auf dessen Registrierung hin eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zu. Mit Aktivierung dieses Links durch den Kunden kommt der Vertrag zur Nutzung der kostenlosen Smartlaw-Basisleistungen zwischen WOLTERS KLUWER und dem Kunden zustande.
2.2 Kostenpflichtige Smartlaw-Leistungen
Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Smartlaw-Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.smartlaw.de bestellt und WOLTERS KLUWER das Produkt daraufhin freischaltet bzw. zum Download bereitstellt.
2.3 Speicherung des Vertragstextes
WOLTERS KLUWER speichert die Bestell- bzw. Registrierungsdaten des Kunden. Der Kunde erhält die Bestell- bzw. Registrierungsbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail.
3. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3.2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Smartlaw, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth; E-Mail: service@smartlaw.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen können.
4. Smartlaw-Leistungen
WOLTERS KLUWER bietet über Smartlaw folgende Leistungen an:
4.1 Smartlaw-Basisleistungen
Die Smartlaw-Basisleistungen erweitern die für nicht registrierte Nutzer über das Smartlaw-Portal zugänglichen Inhalte um zusätzliche Dienste (z. B. bestimmte Inhalte der Smartlaw Rechtstipps) und Komfort-Features (z. B. die Speicherung von Dokumenten unter „Meine Dokumente“).
4.2 Smartlaw-„Meine Dokumente“, Hinweise und Empfehlungen
Der Bereich unter „Meine Dokumente“ erlaubt dem Kunden das Dokumentenmanagement, insbesondere die Speicherung, die Löschung und den Download der erstellten Rechtsdokumente über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit. Der Kunde kann dokumentenbezogene Hinweise (z. B. Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages) und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen (z. B. bei Änderung einer Rechtslage) erhalten. Hinweise und Benachrichtigungen bzw. Empfehlungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dienen lediglich als Arbeitshilfe; der Kunde bleibt insbesondere zur Kontrolle etwaiger Fristen verpflichtet. Voraussetzung hierfür und für die nachträgliche Änderung der erstellten Rechtsdokumente im Rahmen des automatisierten Interviewprozesses über den gesamten Zeitraum der Vertragslaufzeit sind der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden.
4.3 Smartlaw-Rechtstipps
Die Smartlaw Rechtstipps erlauben dem Kunden den Zugriff auf rechtliche Fachinhalte zu Informationszwecken. Für den Zugang zu einem Teil der Fachinhalte ist der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden Voraussetzung.
4.4 Smartlaw-„Meine Akten“
Smartlaw „Meine Akten“ erlauben dem Kunden die Speicherung bestimmter Daten (z. B. Mitarbeiterstammdaten) und deren Verwendung in den von ihm erstellten Rechtsdokumenten. Im Falle der Speicherung personenbezogener Daten wird dem Kunden der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung empfohlen (vgl. Ziffer 12). Voraussetzung ist der Abschluss eines Abonnements durch den Kunden.
5. Zugang / Verfügbarkeit / IT-Anforderungen
5.1 Zugang
Den Zugang zu Smartlaw erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Account darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Account zugewiesen wurde. Die Accountdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich WOLTERS KLUWER vor, den Zugang zu sperren.
5.2 Verfügbarkeit
WOLTERS KLUWER stellt dem Kunden Smartlaw 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr zu 99 % im Jahresmittel bereit, jedoch unter Ausschluss der Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird WOLTERS KLUWER den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20:00 Uhr und 5:00 Uhr statt.
5.3 IT-Anforderungen
Zum Betrachten/Herunterladen der elektronischen Inhalte sind ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet, im Falle von Abonnements über die gesamte Vertragslaufzeit, notwendig.
6. Nutzungsrechte
WOLTERS KLUWER räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung von Smartlaw im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf Inhalte, die er von Smartlaw abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden. Der Download/Druck einzelner Passagen oder Kapitel der Inhalte und deren dauerhafte, über die Laufzeit des Vertrages hinausgehende Verwendung sind dem Kunden erlaubt; gleiches gilt für die erstellten Rechtsdokumente. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die systematische Weitergabe und/oder der Verkauf von Inhalten oder Rechtsdokumenten an Dritte ist ausgeschlossen.
7. Leistungsänderungen
7.1 Leistungsaktualisierungen und -erweiterungen
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.
7.2 Leistungsaustausch und -beschränkungen
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, Rechtsdokumente, Inhalte und Funktionen angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn der Austausch oder die Beschränkung für WOLTERS KLUWER erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
- das der Leistung zugrundeliegende Lizenzrecht entfallen ist und dies bei Vertragsschluss für WOLTERS KLUWER nicht vorhersehbar war; oder
- die Entfernung eines Fachinhaltes aus technischen Gründen zwingend erforderlich ist.
Schränkt ein Austausch oder eine Beschränkung den Kunden in der Nutzung von Inhalten, Rechtsdokumenten und Funktionen wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Leistung, kann er den Vertrag über die betroffene Leistung fristlos kündigen; die Kündigung ist innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung zu erklären.
8. Support
WOLTERS KLUWER wartet Smartlaw während der gesamten Vertragslaufzeit und wird etwaige Fehler in der Regel mittels Updates und Bugfixes beheben. Dem Kunden steht für alle technischen und anwendungsbezogenen Fragen ein Telefon- und E-Mail-Support unter
0800-268 4 268
in der Zeit von Montag – Freitag von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage. Support kann auch durch Fernwartung erbracht werden. Nimmt der Kunde eine Fernwartung in Anspruch, ist er gehalten, Dokumente mit personenbezogenen oder sonst vertraulichen Daten im Vorfeld zu schließen.
9. Preise / Rechnungsstellung / Fälligkeit und Zahlungsweise / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
9.1 Höhe der Preise/ Rechnungsstellung
Die Höhe der Preise für Smartlaw Leistungen richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO einschließlich Umsatzsteuer (soweit anfallend). WOLTERS KLUWER ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür bei Bestellung seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.
9.2 Fälligkeit und Zahlungsweise
Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Rechnungen von WOLTERS KLUWER mit Zugangsgewährung bzw. Download fällig und sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungserhalt netto ohne jeden Abzug zu bezahlen. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Rechnungsversand per E-Mail erfolgt. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Verträgen auf Zeit wird die Rechnung jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig, wenn nicht abweichend vereinbart.
WOLTERS KLUWER ist berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern. Entsprechendes gilt bei wiederholtem und/oder ständigem Zahlungsverzug. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch von WOLTERS KLUWER auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann WOLTERS KLUWER die ihm obliegende Leistung verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. WOLTERS KLUWER kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Kunde Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. WOLTERS KLUWER ist nach Fristablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Preisanpassungen
WOLTERS KLUWER behält sich vor, die Preise angemessen zu erhöhen. WOLTERS KLUWER wird den Kunden in diesem Fall mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
9.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von WOLTERS KLUWER kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
10. Gewährleistung
Die Mängelgewährleistung richtet sich nach dem Gesetz, modifiziert nach den folgenden Bestimmungen:
10.1 Gewährleistung
WOLTERS KLUWER wird Smartlaw mit der verlagsüblichen Sorgfalt pflegen und aktualisieren. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt WOLTERS KLUWER nicht. Keine der Smartlaw-Leistungen ersetzt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Inhalte und Rechtsdokumente bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Gewährleistungsfrist
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Bereitstellung der Leistung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
10.3 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
11. Haftung
11.1 Haftung
WOLTERS KLUWER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
11.2 Haftungsausschluss bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet WOLTERS KLUWER nicht.
11.3 Haftungsausschluss bei anfänglicher Unmöglichkeit
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet WOLTERS KLUWER nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
11.4 Beschränkungen des Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
11.5 Haftung von Vertretern und Erfüllungsgehilfen
Soweit die Haftung von WOLTERS KLUWER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.6 Verjährung
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
12. Datenschutz
Soweit der Nutzer personenbezogene Daten (z. B. Mitarbeiterdaten) verwenden oder speichern möchte, bietet WOLTERS KLUWER dem Nutzer den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung an. Zu diesem Zweck kontaktieren Sie uns bitte unter service@smartlaw.de.
13. Vertragslaufzeit / Kündigung / Rechtsfolgen
13.1 Vertragslaufzeit
Verträge über die Nutzung von Smartlaw-Leistungen im Abonnement haben nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss eine feste Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr, soweit nicht abweichend vereinbart.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um den Zeitraum der gewählten Laufzeit (also um einen Monat oder ein Jahr), wenn nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt.
13.2 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ziffer 7.2 Satz 3 Halbsatz 2 und Ziffer 9.3 Satz 2 bleiben unberührt.
13.3 Teilkündigungen
Teilkündigungen, d. h. Kündigungen einzelner Smartlaw Leistungen sind zulässig.
13.4 Form
Kündigungen müssen in Textform erfolgen.
13.5 Rechtsfolgen
Die gekündigten Smartlaw-Leistungen sind für den Kunden nicht mehr verfügbar. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm erworbene Rechtsdokumente und/oder ggf. weitere Daten (z. B. Stammdaten von Mitarbeitern) zuvor anderweitig gespeichert werden. Der Kunde kann auf schriftlichen Antrag jederzeit die Löschung seiner Daten bewirken.
14. Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)
14.1
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
14.2
WOLTERS KLUWER ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen / AGB-Änderungen
15.1 Anwendbares Recht
Sofern der Kunde Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Smartlaw-Leistungen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist – sofern der Kunde Kaufmann ist – am Sitz von WOLTERS KLUWER.
15.3 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von WOLTERS KLUWER, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. WOLTERS KLUWER ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.
15.4 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
15.5 Änderungen der AGB
WOLTERS KLUWER kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 13.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.
(Stand: November 2021)